Hüter des Grundgesetzes

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Das Bundesverfassungsgericht wird bald 70 Jahre alt. Sie hütet vorbehaltlos die Grundlagen der deutschen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur eine Institution, sondern auch ein Symbol. Es ist Ausdruck des Willens, alle staatlichen Gewalten in der Bundesrepublik Deutschland den Grundrechten unterzuordnen und damit der Verfassung Vorrang einzuräumen. Das 70 Jahre alte Bundesverfassungsgericht ist eine in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, verankerte unabhängige Behörde. Kein Gesetz, keine Verordnung oder Verordnung darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies zu überwachen ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht darf nicht von sich aus tätig werden. Alle Bürgerinnen und Bürger können das Gericht anrufen, wenn sie glauben, dass staatliches Handeln ihre Grundrechte verletzt. Von den 240.251 Verfassungsbeschwerden, die zwischen 1951 und 2020 eingereicht wurden, waren 5.372 erfolgreich.

16 Richter wachen über die Verfassung
Noch in den Anfangsjahren der Bundesrepublik musste sich das Gericht mit häufiger, unmissverständlicher und öffentlicher Kritik aus politischen Kreisen auseinandersetzen. Historisch gesehen waren deutsche Politiker eine so umfassende und mächtige Kontrolle nicht gewohnt. Heute genießt das Gericht uneingeschränkte Anerkennung und seine Entscheidungen werden akzeptiert. Kritik an den Urteilen bleibt diskret und sachlich. So vielfältig wie das Grundgesetz ist, so vielfältig sind die Urteile des Gerichts über die Jahrzehnte, so konkret formuliert, dass es immer auf die Erfordernisse der Zeit eingehen kann. Seine Aufgabe besteht ausdrücklich darin, das Grundgesetz nicht nach historischer Sicht auf die Entstehungszeit auszulegen, sondern moderne und zukunftsweisende Interpretationen zu finden.

Die 16 Verfassungsrichter werden für zwölf Jahre berufen – die eine Hälfte vom Bundestag, die andere Hälfte vom Bundesrat. Das Höchstalter beträgt 68 Jahre. Sie arbeiten in zwei Senaten mit jeweils drei Kammern. Die Richter tragen scharlachrote Gewänder, die die Kostüme der Richter in Florenz im 15. Jahrhundert widerspiegeln. Sie dürfen nur mit fremder Hilfe angelegt werden, nicht allein durch einen Richter.

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